Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gemeinsam mit dem eingereichten Angebot verbindlicher Bestandteil von Vereinbarungen zwischen dem Angebotsempfänger bzw. unseren Kunden und uns.

2. Die in den Angeboten enthaltenen Angaben basieren auf den uns erteilten Informationen. Wir bemühen uns um möglichst vollständige und richtige Informationen über Offerten und Vertragspartner. Eine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit wird jedoch nicht übernommen.

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf und Zwischenvermietung sind vorbehalten.

4. Unsere Angebote sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Sie sind von diesem so zu behandeln, dass eine Auswertung bzw. Verwertung durch Dritte unmöglich ist. Verletzt der Empfänger diese Verpflichtung und kommt es zum Abschluss eines Vertrages mit Dritten, z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag, Beteiligungsvertrag, Finanzierungsvertrag, Nutzungsvertrag oder ähnliches, so haftet der Empfänger uns gegenüber für die entgangene Vergütung gem. Nr. 9. und für sonstige Schäden.

5. Ist dem Empfänger die durch uns nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt, so hat er dieses in schriftlicher Begründung und nachprüfbar innerhalb von 10 Kalendertagen ab dem Angebotsdatum zu belegen. Unterbleibt innerhalb dieser Frist die Geltendmachung der Vorkenntnis durch den Empfänger, so erkennt dieser damit an, dass unsere Leistung für den Abschluss eines Vertrages ausschließlich ursächlich war und der spätere Vertrag durch unsere Tätigkeit zustande gekommen ist.

6. Nimmt der Empfänger oder eine im handels- oder steuerrechtlichen Sinn ihm nahestehende, mit ihm verbundene Person oder von ihm beauftrage Person mit unserer Auftraggeberseite Kontakt auf, gilt, dass mit uns ein Maklervertrag über das vorliegende Angebot zustande gekommen ist, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit haben. Gleiches gilt, wenn der Empfänger oder der zuvor genannte Personenkreis über uns oder Dritte Informationen über die Auftraggeberseite zu erlangen versucht.

7. Es gilt als vereinbart, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen unserem Nachweis über die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses und einem tatsächlichen Vertragsabschluß nicht durch spätere Angebote von Dritter Seite unterbrochen wird, auch wenn diese Angebote zu anderen Bedingungen erfolgen.

8. Wir sind berechtigt, auch für den anderen Teil entgeltlich tätig zu werden.

9. Unsere Provision bzw. Vergütung für unsere Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit ist dem jeweiligen Exposé zu entnehmen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Hilfsweise gilt die sog. ortsübliche Provision als vereinbart.

10. Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald ein Vertrag über ein von uns nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt bzw. eine Investitionsoption zustande kommt. Hierauf beruht die Verpflichtung des Empfängers, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn ein Vertrag im genannten Sinne zustande kommen wird auch zu welchen Bedingungen.

11. Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss und auf Erteilung einer Vertragsabschrift und Information über alle vertraglichen Nebenabreden. Der Zeitpunkt und Ort eines Vertragsabschlusses ist uns rechtzeitig mitzuteilen.

12. Unserer Vergütungs- bzw. Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn ein Vertrag, mit dem von uns nachgewiesenen bzw. vermittelten Vertragspartner(n), zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom ursprünglichen Angebot abweichen oder über ein anderes Angebot abgeschlossen wird, durch den ein angestrebter wirtschaftlicher Erfolg ebenfalls erreicht wird oder zustande kommt und im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang damit Ergänzungen bzw. Zusätze ebenfalls zum Vertragsabschluss gelangen oder dabei anstelle des von uns angebotenen Geschäftes ein Ersatzgeschäft an die Stelle des ursprünglich bezweckten Geschäftes tritt, z.B. durch Share Deal statt Asset Deal, Mietvereinbarung, Teilerwerb, Erbbaurecht, Enteignung, Umlegung, Zwangsversteigerung, Tausch oder Ausübung eines Vor(-ver-)kaufsrechtes, Sale & Lease Back Transaktion, Co-Investment(s) <jeweils vize versa> mit dem Verkäufer bzw. seinen Gruppenunternehmen oder im Hinblick auf das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen wird. Auf die von uns genannten Anbieter und Interessenten (Personen bzw. Vertreter einer Gesellschaft) besteht ein dreijähriger Kundenschutz. Kommt es während dieser Zeit zu einem Vertragsabschluss, so wird unser Vergütungsanspruch fällig.

13. Unsere Vergütung ist fällig und zahlbar mit Abschluss des Vertrages.

14. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt oder aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes oder aus sonstigem Grund gegenstandslos oder nicht erfüllt wird. Bei erfolgreicher Anfechtung des Vertrages ist derjenige unserer Vertragspartner zur Zahlung unseres Vergütungsanspruches verpflichtet, der die Anfechtung bewirkt hat.

15. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Sollten Teile unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragsbestimmungen sind in jedem Fall so auszulegen, dass der von den Parteien mit dem Vertrag bezweckte wirtschaftliche Erfolg erreicht wird.

16. Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Empfänger unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.

General Contract and Business Terms

1. The following General Contract and Business Terms (referred to as „terms“ also) are part of every offer and stipulate the conditions of every contract which will be concluded between us and the receiver of our offer.

2. The content of our offer is solely based on the information that was provided to us e.g. by the initiator, owner, vendor, lender or intermediate. Our information is noncommittal and we are not liable for its accuracy and completeness.

3. Our offer is nor exclusively reserved for the receiver, we are not exclusively committed to the receiver and have the right to provide identical offers to third parties without being liable to one of the remaining receivers.

4. The receivers of our offers are obliged to keep the content of the offers strictly confidential and are not entitled to pass the offer or details of it to any third party without our prior written consent. Should an infringement of this condition result in the conclusion of a contract on our offer (e.g. sales-, investment-, purchase-, lease-, rent-, finance- agreement) between our client and any third party, the receiver is obliged to pay our fee according to co. 9. of these terms and is liable for potential other disadvantages of us or other parties.

5. In case the receiver has prior knowledge (precognition) of the subject of our offer, he is obliged to inform us in writing without delay, latest within a period of ten calendar days after the receipt of our offer. After this due period the receiver has no right to claim precognition about our offer. In case a contract between the receiver and the offering party is concluded later on, it is hereby agreed that we are considered as the responsible broker and it is further agreed, that the contract was made possible solely and exclusively by us through our offer and our activities. The receiver is obliged to pay us our fee according to no. 9 of these terms.

6. Should the receiver directly or indirectly through any natural person or legal entity, contact our client respectively the other side, it is hereby agreed with the receiver that he has concluded a brokerage contract with us stipulated by these General Contract and Business Terms, this including our right to claim a brokers fee referring to lit 9. of these terms.

7. The later reception of information by the receiver from third parties or other brokers concerning the same opportunity as mentioned in our prior offer will not interfere with our right to claim the broker’s fee referred to in lit. 9. of these terms in the event of the signing of a contract on the subject(s) of our offer (e.g. sales-, investment-, purchase-, lease-, rent-, finance- agreement(s)) by our client respectively the receiver of our offer.

8. We are also entitled to become active for the other party against commission. We are therefore also entitled to claim a broker’s fee from the other party.

9. Our offer and/or exposes indicate our fee (absolute amount or percentage of the investment amount/purchase-price/transaction-volume) which we claim as our brokers commission if no other written agreements are enforced. If these documents do not indicate our broker fee claims, the usual broker’s fee represents our entitlements. The actual usual brokers fee is 3 % (three percent) of the investment-amount/purchase-price/transaction-volume plus applicable VAT.

10. Our fee claim is originated and due with the conclusion and signing of a contract between our client respectively the receiver of our offer and the other party(ies) on the object or opportunity that was content of our offer or expose. Our client or the receiver of our offer is obliged to inform us about the exact content of the purchase contract(s).

11. We are entitled to attend the signing of the contract(s) and to receive copies of all signed contract(s) and the other transaction documents. We shall be informed about the time schedules and locations agreed upon for the contract(s) signing.

12. Our entitlement to claim a broker fee will not be hampered by postponement or in case the content of the contract between our client respectively the receiver of our offer and the other contract party(ies) should be altered. We are entitled to claim a broker fee such as, but not limited to: share deal instead of asset deal. lease or ground rent instead of purchase; share deal instead of asset deal or lease/rent (vize versa optional for every form). Our broker’s fee entitlement remains untouched and shall not be interfered in case our client or the receiver of our offer and the other contract party(ies) will have archived their mutual aim through the purchase or transaction of another object or objects which belongs to our client, or in the event of archiving the object through compulsory auction.

13. Our broker fee entitlement will not be interfered, repealed or void by any conditions subsequent, by any revocation or by any other reason for the invalidity or elapsing of the contract signed by our client respectively the receiver of our offer and the other contract party(ies).

14. Alterations and amendments to these General Contract and Business Terms have to be in written form.

15. If one or various of these General Contract and Business Terms prove to be void, it is agreed between the parties, that the remaining General Contract and Business Terms remain untouched and valid. The void General Contract and Business Terms shall be replaced by the parties through such Contract and Business Terms that are valid and which will suit the interests of the parties most.

The legal forum of any arbitration or litigation concerning these General Contract and Business Terms respectively the contractual relation between us and our clients or the receivers of our offers shall be Dresden. The legally binding version of the General Contract and Business Terms is the German version (attached “Allgemeine Geschäftsbedingungen”). The legally binding contract language between us and our clients respectively the receivers of our offers is German. The applicable law shall be the city Dresden.

Widerrufsrecht

Im Falle eines Zustande kommenden Makler-, Vermittlungsvertrages haben Verbraucher das folgende Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.Bsp. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1, Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246, §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

AJL Invest GmbH
Kipsdorfer Straße 80
01277 Dresden

E-Mail: info@ajl-invest.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf.gezogene Nutzungen (z.Bsp. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung gannz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt warden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird.